Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Die Rednerin betont, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist und ohne gesetzliche Grundlage keine Recherchen möglich sind. Der Senat beabsichtigt daher, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Extremisten – Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten – keinen Zugang zum öffentlichen Dienst erhalten. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, sensible Bereiche zu schützen, und fordert entsprechende Regelungen. Kritisiert wird implizit, dass bisher keine ausreichende Handhabe besteht. Die Rede zielt darauf ab, die geplante Gesetzesinitiative zu rechtfertigen und zu untermauern, indem sie die rechtlichen Grenzen der Verwaltung und die daraus folgende Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage hervorhebt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.