Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Tobias Schulze kritisiert den Umgang der Koalition mit der Novelle des Universitätsmedizingesetzes als Fall schlechten Regierens. Weil zwei widersprüchliche Beschlussvorlagen vorliegen und die Charité dringend ein neues Krankenhausinformationssystem benötigt, sei die geplante Vertagung trotz beantragter Dringlichkeit unverantwortlich. Zudem werde per Änderungsantrag eine Gesundheitsdatenbank eingefügt, die weder mit der Datenschutzbeauftragten noch mit der Charité abgestimmt sei, weshalb der Vorgang als dilettantisch gelte. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung der Vertagung, da der lange Diskussionsprozess abstimmungsreif sei und die Universitätsmedizin als zentrale Infrastruktur der Daseinsvorsorge angemessen behandelt werden müsse.
Kernaussagen
- Universitätsmedizingesetz
- Krankenhausinformationssystem
- Gesundheitsdatenbank
- Vertagung
- Datenschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.