Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Die Rede von Antje Kapek (GRÜNE) thematisiert die Diskrepanz zwischen dem erklärten Ziel des Senats, das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen nur noch auf dafür vorgesehenen Flächen zu erlauben, und den tatsächlichen finanziellen sowie vertraglichen Entscheidungen. Kritisiert wird, dass die Koalitionsfraktionen die hierfür vorgesehenen vier Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt gestrichen haben und zudem bei der Revision des Verkehrsvertrags der BVG die Anweisung zur Schaffung von Jelbi-Stationen entfernt wurde. Deshalb fragt die Rednerin den Senat, wie das Ziel ohne zusätzliche Abstellflächen umgesetzt werden soll, da die notwendigen Mittel und Vorgaben fehlen. Der Beitrag begründet damit Zweifel an der Umsetzbarkeit der angekündigten Regelung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.