Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Ute Bonde begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Novelle der Straßenverkehrsordnung, weil damit ausdrücklich klargestellt wird, dass das Abstellen stationsunabhängig vermieteter Sharingelektrokleinstfahrzeuge und -fahrräder auf öffentlichen Straßen kein Parken im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist. Dadurch entsteht Rechtssicherheit für alle Kommunen, die nun Maßgaben zum Abstellen dieser Fahrzeuge treffen können. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die eigene Sharingstrategie bewusst auf dieser Klarstellung aufbaut und die kommunalen Handlungsmöglichkeiten gestärkt werden. Kritik wird nicht geäußert; vielmehr wird die Entscheidung als notwendige Grundlage für klare Regelungen ausdrücklich befürwortet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.