Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
Zusammenfassung
Ute Bonde begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Novelle der Straßenverkehrsordnung, weil damit ausdrücklich klargestellt wird, dass das Abstellen stationsunabhängig vermieteter Sharingelektrokleinstfahrzeuge und -fahrräder auf öffentlichen Straßen kein Parken im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist. Dadurch entsteht Rechtssicherheit für alle Kommunen, die nun Maßgaben zum Abstellen dieser Fahrzeuge treffen können. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die eigene Sharingstrategie bewusst auf dieser Klarstellung aufbaut und die kommunalen Handlungsmöglichkeiten gestärkt werden. Kritik wird nicht geäußert; vielmehr wird die Entscheidung als notwendige Grundlage für klare Regelungen ausdrücklich befürwortet.
Kernaussagen
- Sharingelektrokleinstfahrzeuge
- Stationsunabhängige Vermietung
- Straßenverkehrsordnung
- Rechtssicherheit für Kommunen
- Abstellregelungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.