Redebeitrag

Frank Luhmann

Fraktion
cdu
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Frank Luhmann bittet Senatorin Bonde um eine Bewertung des Bundesratsbeschlusses, wonach E-Scooter künftig auf Rad- und Fußwegen mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ fahren und auf Gehwegen abgestellt werden dürfen. Der Beitrag hinterfragt diese Ausweitung, weil dadurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden könnte und Konflikte zwischen Fußgängern, Radfahrern und Scooter-Nutzern entstehen. Kritisiert wird indirekt, dass die Regelung ohne ausreichende Prüfung der Folgen beschlossen wurde. Die Rede fordert eine Einordnung, damit die Auswirkungen auf den Verkehr eingeschätzt werden können und deutlich wird, ob der Beschluss sinnvoll oder problematisch ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.