Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert das konspirative und hoch kriminelle Vorgehen der Vulkangruppen sowie die Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt, was ausdrücklich begrüßt wird, weil zuvor LKA, BKA und Verfassungsschutz die Taten als Linksterrorismus eingestuft hatten. Da der Generalbundesanwalt bereits 2011 und nun 2024 nach dem Anschlag auf Tesla das Verfahren an sich gezogen hat, wird dies als notwendig erachtet. Zu nach der Tat veröffentlichten Stellungnahmen der Vulkangruppe erfolgt derzeit keine Äußerung, damit die Ermittlungen nicht gefährdet werden. Hervorgehoben wird die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die als positiv bewertet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.