Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Beitrag hinterfragt die Glaubwürdigkeit der Forderungen des Regierenden Bürgermeisters und der Justizsenatorin nach einem verstärkten Kampf gegen die linksextremistische Szene. Kritisiert wird, dass die CDU-geführte Koalition im gerade beschlossenen Doppelhaushalt keinerlei Mittel mehr für Projekte gegen Linksextremismus bereitgestellt hat, obwohl das zuständige Referat nach Angaben der Senatorin neu priorisiert wurde. Dadurch entsteht ein Widerspruch zwischen den öffentlichen Ankündigungen und der tatsächlichen finanziellen Ausstattung, weshalb die Ernsthaftigkeit des angekündigten Vorgehens angezweifelt wird. Die Rede fordert eine nachvollziehbare Begründung für diese Diskrepanz und stellt die tatsächliche Prioritätensetzung des Senats infrage.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.