Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Senat dafür, dass weder die Hauptstadtzulage noch das Gerichtsurteil überraschend kamen. Stefan Ziller fragt, wie lange sich der Senat noch von Gerichten vor sich hertreiben lässt und warum die Rechtslage zur Hauptstadtzulage nicht endlich so geklärt wird, dass auch andere vergleichbar betroffene Einrichtungen im Kulturbereich Planungssicherheit erhalten. Statt monatelang oder länger gerichtliche Entscheidungen abzuwarten und die Einrichtungen dadurch in schwierige Situationen zu bringen, fordert der Redner eine dauerhafte rechtliche Klärung, damit nicht immer wieder Unsicherheit entsteht und die betroffenen Einrichtungen nicht erneut in schwierige Lagen geraten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.