Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Senat dafür, dass weder die Hauptstadtzulage noch das Gerichtsurteil überraschend kamen. Stefan Ziller fragt, wie lange sich der Senat noch von Gerichten vor sich hertreiben lässt und warum die Rechtslage zur Hauptstadtzulage nicht endlich so geklärt wird, dass auch andere vergleichbar betroffene Einrichtungen im Kulturbereich Planungssicherheit erhalten. Statt monatelang oder länger gerichtliche Entscheidungen abzuwarten und die Einrichtungen dadurch in schwierige Situationen zu bringen, fordert der Redner eine dauerhafte rechtliche Klärung, damit nicht immer wieder Unsicherheit entsteht und die betroffenen Einrichtungen nicht erneut in schwierige Lagen geraten.
Kernaussagen
- Hauptstadtzulage
- Gerichtsurteil
- Rechtslage
- Kulturbereich
- Planungssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.