Redebeitrag

Ina Czyborra

Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Die Rednerin Dr. Ina Czyborra weist darauf hin, dass das öffentliche Tarifrecht durchaus nicht ganz unkompliziert ist, weshalb es auf die konkrete Ausgestaltung und darauf ankommt, wer in welchem Umfang mit welchen Leistungen des öffentlichen Tarifrechts erfasst ist. Deshalb sei das Urteil nötig, um die genauen Folgen zu prüfen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung, weil die Auswirkungen noch nicht abschließend geklärt sind. Kritisiert wird zugleich, dass die Regelungsmaterie komplex bleibt. Als mögliche finanzielle Folge nennt die Rednerin eine Summe von bis zu circa 25 Millionen Euro, die es zu berücksichtigen gilt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.