Redebeitrag

Ina Czyborra
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
Zusammenfassung
Die Rednerin Dr. Ina Czyborra weist darauf hin, dass das öffentliche Tarifrecht durchaus nicht ganz unkompliziert ist, weshalb es auf die konkrete Ausgestaltung und darauf ankommt, wer in welchem Umfang mit welchen Leistungen des öffentlichen Tarifrechts erfasst ist. Deshalb sei das Urteil nötig, um die genauen Folgen zu prüfen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung, weil die Auswirkungen noch nicht abschließend geklärt sind. Kritisiert wird zugleich, dass die Regelungsmaterie komplex bleibt. Als mögliche finanzielle Folge nennt die Rednerin eine Summe von bis zu circa 25 Millionen Euro, die es zu berücksichtigen gilt.
Kernaussagen
- öffentliches Tarifrecht
- Urteil
- Leistungsumfang
- Finanzielle Auswirkungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.