Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Redner thematisiert die bevorstehende Unterzeichnung der Hochschulverträge am 22. Januar, in denen die gerichtlich bestätigten Zusatzkosten für die Hauptstadtzulage an HU und FU in Höhe von rund zehn Millionen Euro nicht enthalten sind. Deshalb fragt der Beitrag, ob der Senat plant, die Hochschulen mit zusätzlichen Landesmitteln auszustatten, damit die Zahlung der Hauptstadtzulage gesichert ist. Kritisiert wird, dass die Finanzierungslücke trotz rechtlicher Bestätigung offen bleibt und die Verträge ohne entsprechende Absicherung geschlossen werden sollen, wodurch die Hochschulen die Kosten selbst tragen müssten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.