Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert den Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung als Enteignungsmanifest, weil er die soziale Marktwirtschaft aushöhle und Eigentum angreife. Da die Verfassung von Berlin keine Ermächtigung enthalte, werde Verantwortung an das Verfassungsgericht ausgelagert, indem das Gesetz erst nach 24 Monaten in Kraft treten solle. Kritisiert werden zudem die Modifikation des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Entschädigungsregelungen, die entweder Mieten erhöhten oder den Haushalt ruinierten. Der Beitrag fordert deshalb die Ablehnung, da selektive Enteignungen nur Investoren vertrieben und langfristig Mieten explodieren ließen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.