Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Beitrag greift die Aussage auf, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden werde, und kritisiert, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht den Empfehlungen der Expertenkommission folge. Schenker betont, die Kommission habe gute Arbeit geleistet, weshalb das Instrument nicht versenkt werden dürfe. Da die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen den Entwurf im Sinne der Kommission fortführe, ziehe der Vorredner falsche Schlüsse. Kritisiert wird, dass nicht die Kommission, sondern die Initiative die logische Umsetzung geliefert habe. Deshalb fordert der Beitrag ein Gesetz, das sich an den echten Expertinnen und Experten orientiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.