Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
Zusammenfassung
Der Redner Sebastian Schlüsselburg von der Linken hinterfragt in seiner Rede die Bedeutung der Expertenkommission für die Auslegung von Artikel 15 Grundgesetz. Er argumentiert, dass letztlich nicht die Meinung von Abgeordneten oder Professoren entscheidend sei, sondern allein die Position der acht Richter des Bundesverfassungsgerichts, weil diese über die Reichweite und Möglichkeiten des Artikels befinden. Deshalb schlägt der Beitrag vor, über ein Rahmengesetz vor einem möglichen Eilverfahren nach einem Anwendungsgesetz zumindest die Chance zu nutzen, um zu prüfen, ob Karlsruhe eine Aussage trifft. Damit begründet die Rede die Notwendigkeit, verfassungsrechtliche Klarheit durch das Gericht abzuwarten.
Kernaussagen
- Artikel 15 Grundgesetz
- Rahmengesetz
- Bundesverfassungsgericht
- Eilverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.