Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Haltung der CDU zur Enteignung, weil sie diese bei Gemeinwohlprojekten ablehne, bei privaten Vorhaben jedoch hinnehme. Der Beitrag verweist auf die Expertenkommission Vergesellschaftung, in der zehn von dreizehn Juristen eine übereinstimmende Meinung vertraten, und wirft der Union vor, dieses Ergebnis aus politischem Kalkül zu ignorieren, statt es zur Kenntnis zu nehmen. Beklagt wird zudem, dass das Berliner Rahmengesetz zur Vergesellschaftung keine Enteignung von Konzernen vorsieht, keine Wohnungen schafft und keine Mieten senkt, sodass der Volksentscheid vier Jahre später nicht umgesetzt werde und die Mietproblematik ungelöst bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.