Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen und grenzt ihn scharf von Enteignungen ab. Herrmann betont, dass mit der CDU keine Enteignung nach Artikel 14 Grundgesetz erfolgen werde und Vergesellschaftungen nach Artikel 15 nur als Ultima Ratio in Betracht kämen, weil sie den Landeshaushalt lähmen könnten. Das Rahmengesetz schaffe lediglich den rechtlichen Rahmen, damit konkrete Vergesellschaftungen einzeln geregelt und vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden können. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Enteignung und Vergesellschaftung vermischten, ohne neue Wohnungen zu schaffen. Der Redner fordert Verhältnismäßigkeit und bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.