Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem vorgelegten Rahmengesetz zur Wohnungspolitik und begründet dessen Notwendigkeit mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen und ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden. Kritisiert wird die Wohnungspolitik der Grünen, weil in sechseinhalb Jahren Regierungsverantwortung zu wenig gebaut worden sei, weshalb der Wohnungsmarkt angespannt bleibe. Herrmann wirft der Gegenseite vor, ideologische Spielchen zu betreiben, statt konkrete Lösungen zu liefern. Deshalb müsse der Bund handeln, damit nicht am Ende die Berlinerinnen und Berliner oder die Gerichte die Folgen tragen müssten.
Kernaussagen
- Wohnungsmarkt
- Rahmengesetz
- Rechtssicherheit
- Wohnungsbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.