Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem vorgelegten Rahmengesetz zur Wohnungspolitik und begründet dessen Notwendigkeit mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen und ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden. Kritisiert wird die Wohnungspolitik der Grünen, weil in sechseinhalb Jahren Regierungsverantwortung zu wenig gebaut worden sei, weshalb der Wohnungsmarkt angespannt bleibe. Herrmann wirft der Gegenseite vor, ideologische Spielchen zu betreiben, statt konkrete Lösungen zu liefern. Deshalb müsse der Bund handeln, damit nicht am Ende die Berlinerinnen und Berliner oder die Gerichte die Folgen tragen müssten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.