Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert den Berliner Senat dafür, dass statt eines Umsetzungsgesetzes für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne nur ein blockierendes Rahmengesetz vorgelegt wird, das erst in zwei Jahren in Kraft treten soll. Dadurch werde der erfolgreiche Volksentscheid verzögert, obwohl die Initiative bereits einen verfassungskonformen Entwurf erarbeitet habe. Die Rednerin argumentiert, dass private Wohnungskonzerne Wohnungen als Kapitalanlagen betrachten, was zu steigenden Mieten führe, und dass eine Vergesellschaftung diese Logik durchbreche, indem sie Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführe und so bezahlbaren Wohnraum schaffe. Zudem warnt Schmidberger vor hohen Entschädigungen und falscher Auslegung betrieblicher Mitbestimmung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.