Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet ein Rahmengesetz, das Artikel 15 Grundgesetz als eigenständiges Institut neben Artikel 14 nutzbar macht, damit Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden können. Schlüsselburg betont, dass es sich nicht um ein Anwendungsgesetz für den Wohnungsmarkt handelt, sondern um die Klärung umstrittener Grundfragen. Weil die Lehre aus dem gescheiterten Mietendeckel gezogen wird, soll das Gesetz erst 24 Monate nach Verkündung in Kraft treten, damit das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Anwendungsgesetzen entscheiden kann. Kritisiert wird, dass die SPD trotz Angriffen von Initiative und Immobilienlobby tragfähige Lösungen für Berlin anstrebt.
Kernaussagen
- Artikel 15 Grundgesetz
- Vergesellschaftung
- Rahmengesetz
- Bundesverfassungsgericht
- Mietendeckel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.