Redebeitrag

Regina Kittler

Fraktion
lin
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die AfD einen Antrag der CDU recycelt, obwohl in Berlin durch die Zweckbestimmung für Spielplätze bereits ein grundsätzliches Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen gilt. Kittler begründet dies mit dem Grünanlagengesetz und dem Kinderspielplatzgesetz, die landesweit gültige Regelungen schaffen, weil Alkohol- und Tabakkonsum der gesundheitsfördernden Nutzung widersprechen. Zwar können Verstöße mit Bußgeld geahndet werden, doch fehlt es den Ordnungsämtern an Personal für Kontrolle und Durchsetzung. Deshalb fordert die Rednerin mehr Personal und engagierte Eltern statt AfD-Anträge.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.