Redebeitrag

Tommy Tabor
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert ein landesweites, ausdrückliches Verbot von Rauchen und Alkoholkonsum auf Kinderspielplätzen, weil Zigarettenstummel, Glasscherben und alkoholisierte Erwachsene eine konkrete Gefahr für spielende Kleinkinder darstellen und Familien die Plätze meiden lassen. Kritisiert wird, dass die bisherige Regelung im Grünanlagengesetz zu unbestimmt ist und einzelne Bezirksämter das Verbot unterschiedlich auslegen, wodurch Bußgelder schwer durchsetzbar sind. Damit Verstöße konsequent geahndet werden können, müsse für rechtliche Klarheit gesorgt und das Kontrollpersonal aufgestockt werden; Spielplatzsponsoring solle den Haushalt entlasten.
Kernaussagen
- Rauchverbot auf Spielplätzen
- Alkoholkonsumverbot
- Grünanlagengesetz
- Ordnungswidrigkeiten
- Spielplatzsponsoring
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.