Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Beitrag dankt den Einsatzkräften der Silvesternacht und lobt die langfristigen Planungen, deren Auswertung im Innenausschuss noch aussteht. Kritisiert wird ein nahezu unveränderter AfD-Antrag, der erneut Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit als Hauptursache der Silvesterkriminalität darstellt, obwohl dafür keine Datengrundlage besteht. Straftaten seien unabhängig von Herkunft zu verfolgen, weil pauschale Diskriminierung nichts mit der Realität der überwiegend friedlichen Feiern zu tun habe. Trotz vieler Einsätze und verletzter Beamter fordert die Rede zügige justizielle Reaktionen, mehr Prävention und erweiterte Böllerverbotszonen, da die Bevölkerungsmehrheit ein Böllerverbot unterstützt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.