Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert die Silvesternacht in Berlin und begründet die verbesserte Sicherheitslage mit dem massiven Personalaufgebot von Polizei und Feuerwehr sowie mit frühzeitigen Beschlagnahmungen von Pyrotechnik, wodurch Exzesse mit Kugelbomben weitgehend vereitelt werden konnten. Dank verschärfter Verbotsbereiche und des neuen Unterbindungsgewahrsams sei die Lage an Brennpunkten ruhig geblieben, weshalb den Einsatzkräften gedankt und den Verletzten Genesung gewünscht wird. Kritisiert wird der AfD-Antrag, weil er Straftaten einseitig Ausländern zuschreibe und linke Gewalt ausblende, obwohl auch Linke Einsatzkräfte angriffen. Verwiesen wird auf gestiegene Ausweisungen und direkte Abschiebungen aus der Haft, damit Recht und Ordnung durchgesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.