Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Berliner Silvesternacht trotz 2340 Zusatzeinsätzen, 430 Festnahmen und 35 verletzten Beamten als ruhig dargestellt wird. Weil der Senat die Gewalt und den hohen Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen verschweige, wirft der Redner Realitätsleugnung vor. Deshalb fordert er Gefährder- und Intensivtäterlisten sowie den konsequenten Präventivgewahrsam nach § 30 ASOG, damit Intensivtäter nicht nach Stunden freikommen. Zudem bemängelt er das Versagen beim Aufenthaltsrecht, da ausländische Straftäter ohne unmittelbare Abschiebehaft entlassen würden. Der Antrag sei das Minimum, um die wiederkehrende Gewalteskalation zu verhindern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.