Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Mietendeckel und bezahlbaren Wohnraum als zentrale soziale Frage, weil stark steigende Mieten Menschen aus den Städten verdrängen und Familien sowie ältere Menschen unter Druck setzen. Aydin begründet, dass der Berliner Mietendeckel nicht inhaltlich falsch war, sondern an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes scheiterte, weshalb die SPD eine Länderöffnungsklausel und bundesweite Reformen wie die Begrenzung von Indexmieten fordert. Zudem verweist der Beitrag auf bewilligte Sozialwohnungen und das Wohnraumsicherungsgesetz, das Zweckentfremdung, Kurzzeitvermietung und Mietwucher eindämmen soll, damit Mieterschutz tatsächlich wirkt.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Länderöffnungsklausel
- sozialer Wohnungsbau
- Wohnraumsicherungsgesetz
- Mietwucher
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.