Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Regierungspolitik scharf, weil sie seit zweieinhalb Jahren nur Vorwürfe erhebe, aber keine Lösungen für steigende Mieten biete. Schmidberger bemängelt, dass Neubauwohnungen erst später bezogen werden können und der soziale Wohnungsbau hinterherhinke, da mehr Bindungen auslaufen als neue entstehen. Deshalb fordert der Beitrag eine wirksame Mietpreisbremse und wirft der CDU Lobbynähe vor, indem sie Renditen über Mieterschutz stelle. Kritisiert wird zudem, dass der Mietendeckel als gescheitert dargestellt werde, obwohl Wohnungen aus Spekulation zurückgehalten worden seien. Die Rednerin verlangt endlich Maßnahmen, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Sozialwohnungen
- Mietendeckel
- bezahlbares Wohnen
- Lobbynähe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.