Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Regierungspolitik scharf, weil sie seit zweieinhalb Jahren nur Vorwürfe erhebe, aber keine Lösungen für steigende Mieten biete. Schmidberger bemängelt, dass Neubauwohnungen erst später bezogen werden können und der soziale Wohnungsbau hinterherhinke, da mehr Bindungen auslaufen als neue entstehen. Deshalb fordert der Beitrag eine wirksame Mietpreisbremse und wirft der CDU Lobbynähe vor, indem sie Renditen über Mieterschutz stelle. Kritisiert wird zudem, dass der Mietendeckel als gescheitert dargestellt werde, obwohl Wohnungen aus Spekulation zurückgehalten worden seien. Die Rednerin verlangt endlich Maßnahmen, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.