Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert, dass die Wohnungsnot in Berlin kein neues Problem sei, sondern Folge des jahrelangen Nichtstuns und der Fehlentscheidungen der Vorgängerregierungen, insbesondere der Linken. Der Mietendeckel wird als gescheitert dargestellt, weil er das Wohnungsangebot um über 40 Prozent reduzierte, Geringverdiener nicht entlastete, den Wirtschaftsstandort schädigte und Instandsetzungen sowie energetische Sanierungen verhinderte. Statt eines Mietendeckels fordert der Beitrag, Wohnraum zu schaffen, zu entbürokratisieren und den Wohnungsbau zu fördern, wie durch die Bewilligung von über 5.000 Sozialwohnungen geschehen. Zudem müsse das soziale Mietrecht effektiv durchgesetzt und eine Mietpreisprüfstelle mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.