Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Redner bekennt sich zum Freiheitskampf der Iraner, kritisiert jedoch die Linke wegen einer Veranstaltung mit einem vom Verfassungsschutz beobachteten palästinensischen Komitee, auf der Hamas-Anhänger als Redner auftraten. Der politische Islam wird als Ideologie verurteilt, die die freie Gesellschaft unterwandern wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung eines Grünen-Antrags zum Iran damit, dass Abschiebungen von Straftätern und regimetreuen Iranern möglich sein müssen, und plädiert deshalb für eine Ausschussüberweisung, damit eine gemeinsame Entschließung erreicht werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.