Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
Zusammenfassung
Der Redner bekennt sich zum Freiheitskampf der Iraner, kritisiert jedoch die Linke wegen einer Veranstaltung mit einem vom Verfassungsschutz beobachteten palästinensischen Komitee, auf der Hamas-Anhänger als Redner auftraten. Der politische Islam wird als Ideologie verurteilt, die die freie Gesellschaft unterwandern wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung eines Grünen-Antrags zum Iran damit, dass Abschiebungen von Straftätern und regimetreuen Iranern möglich sein müssen, und plädiert deshalb für eine Ausschussüberweisung, damit eine gemeinsame Entschließung erreicht werden kann.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzbericht
- Nahostkonflikt
- Politische Ideologie
- Abschiebung
- Ausschussüberweisung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.