Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Die Rede der Grünen-Abgeordneten Gollaleh Ahmadi befasst sich mit dem staatlichen Umgang mit transnationaler Repression. Der Beitrag stellt klar, dass es nicht um Symbolpolitik gehe, sondern um konsequentes staatliches Handeln. Berlin toleriere keine transnationale Repression, weil es die hier lebenden und sich aufhaltenden Menschen schützen müsse. Deshalb stehe man an der Seite derjenigen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde kämpfen, damit diese nicht allein gelassen werden. Kritisiert wird eine bloß symbolische Politik; gefordert wird ein entschlossenes Vorgehen des Staates, indem die Betroffenen geschützt und unterstützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.