Redebeitrag

Dennis Haustein

Fraktion
cdu
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Beitrag greift die aktuelle Berichterstattung auf, wonach die Berliner Finanzämter im bundesweiten Vergleich die kürzesten Bearbeitungsdauern bei Einkommensteuererklärungen aufweisen. Dennis Haustein richtet an den Senat die Frage, wie dieser Spitzenplatz bewertet wird. Damit wird die Effizienz der Berliner Steuerverwaltung zum Gegenstand der Debatte erhoben, weil die schnelle Bearbeitung von Steuererklärungen als Maßstab für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gilt. Kritisiert wird zugleich indirekt, dass die zugrunde liegende Berichterstattung offenbar Anlass für eine Bewertung durch den Senat bietet, ohne dass eine solche bereits vorliegt, weshalb der Beitrag eine Stellungnahme des Senats einfordert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.