Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das von der Koalition vorgelegte Kleingartenflächenschutzgesetz als Placebogesetz, weil es lediglich den Status quo festschreibe und keine echte Sicherung der Kleingärten biete. Laatsch verweist darauf, dass die AfD bereits Jahre früher ein entsprechendes Gesetz eingebracht habe, das noch im Geschäftsgang sei. Kritisiert wird, dass die Koalition drei Jahre für ein Gesetz gebraucht habe, das den Abriss von Kleingärten weiterhin zulasse, sobald ein überwiegendes öffentliches Interesse an anderer Nutzung bestehe. Zusätzlich ermöglichten zwei weitere Ausnahmetatbestände die Beseitigung von Flächen, sodass das Gesetz die angekündigte Schutzwirkung verfehle.
Kernaussagen
- Kleingartenflächenschutz
- Nutzungsänderung
- Abrissgenehmigung
- Status quo
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.