Redebeitrag

Michael Efler

Fraktion
lin
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert den Senatsentwurf zum Kleingartengesetz, weil die Ausnahmeregelungen zu niedrigschwellig sind: Ein einfaches öffentliches Interesse an anderer Nutzung reicht aus, um Kleingärten zu bebauen, während der eigene Entwurf einen unabweisbaren Bedarf verlangt. Deshalb befürchtet der Beitrag, dass andere Interessen wie Straßenbau höher gewichtet werden. Zudem sorge die Ausnahme für bezahlbaren Wohnraum für Verwirrung, da unklar bleibe, welche Vorhaben zulässig sind und welche Folgen für neue Stadtquartiere entstehen. Auch die Zuständigkeitsverlagerung von der Umweltverwaltung auf andere Senatsverwaltungen wird als problematisch bewertet, weshalb weitere Ausschussberatungen nötig seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.