Redebeitrag
Linda Vierecke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
Zusammenfassung
Linda Vierecke von der SPD hinterfragt in ihrer Zwischenfrage die Zuständigkeit für den Schutz privater Flächen, den ein vorliegender Gesetzesentwurf vorsieht. Der Beitrag begründet Zweifel, ob der Bund hierfür überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, und fordert eine nachvollziehbare Herleitung dieser Zuständigkeit. Zwar teilt die Rednerin das Anliegen, private Flächen zu schützen, doch verweist sie darauf, dass dies bereits über andere Pläne in den Bezirken möglich sei und deshalb kein eigenes Gesetz erforderlich mache. Kritisiert wird somit weniger das Ziel als vielmehr der gewählte rechtliche Weg, indem die Rednerin die Zuständigkeitsfrage in den Mittelpunkt rückt und den Gesetzesentwurf als ungeeignetes Instrument einordnet.
Kernaussagen
- Gesetzgebungskompetenz
- Schutz privater Flächen
- Gesetzesentwurf
- Bezirkspläne
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.