Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
15. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Regierenden Bürgermeister für ein Tennisspiel während eines Stromausfalls, der 100.000 Berliner und 2.200 Betriebe traf. Der Senat habe versagt, weil er nicht auf linksterroristische Anschläge reagierte und der Verfassungsschutz kein Referat gegen Linksextremismus mehr habe. Deshalb fordert die Rednerin eine Taskforce Linksextremismus, bessere Katastrophenschutzstrukturen und härtere Strafen, damit Sabotage als Terror verfolgt wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Sicherheit als vorrangige Aufgabe zu behandeln, und wirft der Regierung vor, die Bürger im Stich zu lassen, weshalb Konsequenzen gezogen werden müssten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.