Redebeitrag

Raed Saleh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Berliner Haushalt mit Investitionen in Klimaschutz, Frauen- und Gewaltschutz sowie soziale Sicherheit, weil das Land trotz Schuldenbremse handlungsfähig bleiben soll. Kritisiert wird, dass frühere Privatisierungen Staatseigentum an Lobbyisten verschacherten. Deshalb werden Mittel für Frauenhäuser, Hebammenstudienplätze und Prävention aufgestockt, damit Berlin bezahlbar, sicher und lebenswert bleibt. Zudem werden Parkläufer, Müllsheriffs und Spielplatzreinigung finanziert, indem der Senat korrigiert und kein sozialer Kahlschlag zugelassen wird. Der Beitrag fordert, dass das Parlament den Senat kontrolliert und notfalls korrigiert, damit das soziale Gefüge erhalten bleibt und alle Berlinerinnen und Berliner geschützt werden.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Frauen- und Gewaltschutz
- soziale Sicherheit
- öffentliche Sicherheit
- Klimaschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.