Redebeitrag

Raed Saleh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Haushalt mit der Entlastung von Familien durch gebührenfreie Kita, Hort, Schulessen und BVG-Ticket, damit die soziale Mischung und Teilhabe in Berlin erhalten bleiben und keine Verhältnisse wie in London oder Paris entstehen. Kritisiert wird, dass ohne solche Maßnahmen die Mittelschicht verarmt, weil alltägliche Kosten steigen. Der Redner fordert mehr Regulierung im Mietenmarkt, da der Markt außer Rand und Band sei und Familien hohe Einkommensanteile für Miete zahlen müssten. Zudem wird die Linke für frühere Regierungsverantwortung kritisiert. Investitionen in Wirtschaft, Landesunternehmen und Daseinsvorsorge sowie höhere Arbeitnehmerrechte werden als gerecht und notwendig dargestellt.
Kernaussagen
- gebührenfreie Kita und Schulessen
- Mietenregulierung
- Landesmindestlohn
- Daseinsvorsorge und Landesunternehmen
- sozialer Wohnungsbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.