Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Haushalt für die innere Sicherheit in Berlin und begründet Änderungsbedarf mit steigender Kriminalität, hohem Ausländeranteil unter Tatverdächtigen sowie maroder Infrastruktur bei Polizei und Feuerwehr. Kritisiert wird, dass der Senat Abschiebungen verweigert und Sanierungsstau sowie überalterten Fuhrpark ignoriert, weshalb zusätzliche Mittel für Abschiebezentrum, Liegenschaften, Fahrzeuge und Katastrophenschutz gefordert werden. Sicherheit entstehe nur durch konsequente Rückführungen, Zerschlagung von Clanstrukturen und Bekämpfung linksextremistischer Gewalt, nicht durch bloße Geldmittel oder Beschwichtigung. Daher müsse der Senat endlich Rechtsstaatlichkeit durchsetzen, damit Berlin wieder sicher wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.