Redebeitrag

Raed Saleh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Der Redner der SPD verteidigt in der Haushaltsdebatte den Kurs des Senats und wirft der Linken vor, keinen eigenen Plan vorzulegen. Angesichts von Corona, Energiekrise, Inflation und Krieg in Europa sei Verantwortung zu übernehmen, was bedeute, schwierige Entscheidungen zu treffen. Deshalb fordert der Beitrag den Koalitionspartner CDU auf, sich bei Grundsteuer C und Anwohnerparken zu bewegen, damit Verwaltungskosten gedeckt werden. Kritisiert wird, dass Wahlumfragen keine Regierungsfähigkeit belegen. Die Rede begründet, dass Berlin als bezahlbare, vielfältige und tolerante Metropole geschützt und gefördert werden müsse.
Kernaussagen
- Haushaltsdebatte
- Grundsteuer C
- Anwohnerparken
- Verwaltungskosten
- Wahlumfragen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.