Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushalt für Inneres, weil trotz höherer Ausgaben weniger Sicherheit entstehe. Niklas Schrader bemängelt Kürzungen bei Prävention, kiezorientierter Gewaltprävention und Modellprojekten gegen Jugendgewalt, während 12 Millionen Euro für KI-gestützte Videoüberwachung ausgegeben werden sollen, was Grundrechte einschränke. Zudem werde Täterarbeit bei häuslicher Gewalt um zehn Prozent gekürzt, obwohl sie Gewalt gegen Frauen vorbeuge. Kritisiert wird auch, dass bei knappen Kassen Führungspersonal höhere Gehaltsstufen erhalte, während Änderungsanträge durch pauschale Minderausgaben finanziert würden. Dies sei weder seriöse Haushalts- noch Sicherheitspolitik.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.