Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Haushaltsentwurf, weil er statt Sicherheit vor allem Überwachung schaffe und strukturelle Probleme ignoriere. Kapek bemängelt, dass für einen Polizeihubschrauber Millionen bereitstünden, während die soziale Infrastruktur um jeden Euro kämpfen müsse, und dass Videoüberwachung als einzige Lösung für Verwahrlosung diene. Zudem würden Raser toleriert, Blitzer und Bußgeldstelle nicht gestärkt, weshalb jährlich fast eine Million Verfahren eingestellt würden. Auch beim Sport fließe Geld in Prestigeprojekte wie NFL-Spiele oder eine Olympiabewerbung, statt Hallen und Schwimmbäder zu sanieren. Die Rede fordert deshalb Politik für die Menschen, nicht für Pressebilder.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.