Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Haushaltsentwurf, weil er statt Sicherheit vor allem Überwachung schaffe und strukturelle Probleme ignoriere. Kapek bemängelt, dass für einen Polizeihubschrauber Millionen bereitstünden, während die soziale Infrastruktur um jeden Euro kämpfen müsse, und dass Videoüberwachung als einzige Lösung für Verwahrlosung diene. Zudem würden Raser toleriert, Blitzer und Bußgeldstelle nicht gestärkt, weshalb jährlich fast eine Million Verfahren eingestellt würden. Auch beim Sport fließe Geld in Prestigeprojekte wie NFL-Spiele oder eine Olympiabewerbung, statt Hallen und Schwimmbäder zu sanieren. Die Rede fordert deshalb Politik für die Menschen, nicht für Pressebilder.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- Verkehrssicherheit
- Bußgeldstelle
- Sportstätten
- Prestigeprojekte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.