Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Landeshaushalt mit der Kernaufgabe des Staates, Sicherheit, Recht und Ordnung zu gewährleisten, weil sonst das Vertrauen der Bürger erodiere. Dregger verweist auf konkrete Bedrohungen wie Drohnen, Sabotage, Extremismus und Kriminalität, weshalb Prävention, Sportförderung sowie erweiterte Polizeibefugnisse und mehr Personal nötig seien. Kritisiert wird, dass Gefahren nur mit ausreichenden Mitteln begegnet werden könne, damit Sicherheitsbehörden handlungsfähig bleiben. Deshalb fordert die Rede Zustimmung zum Haushalt, indem Investitionen in Ausrüstung, Stellen, Schwimmbäder und Infrastruktur als Grundlage für innere Sicherheit sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt dargestellt werden.
Kernaussagen
- Prävention
- Polizeibefugnisse
- Sportförderung
- Sicherheitsbehörden
- Landeshaushalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.