Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass der Doppelhaushalt die Berliner Bezirke trotz ihrer zentralen Rolle für die bürgernahe Verwaltung unzureichend finanziert. Weil Risiken wie die Hilfen zur Erziehung und der Investitionsstau die Bezirke belasten, fordert der Beitrag eine strukturelle Stärkung durch Direktwahl der Bezirksbürgermeister, ein Expertengremium statt politischer Stadträte sowie eigene Einnahmemöglichkeiten statt Globalsumme. Kritisiert wird zudem die fehlende Konnexität beim Baumgesetz und die verschobene Musikschulfrage. Damit begründet der Redner, dass die Koalition die Bezirke an der langen Ampel verhungern lässt, und kündigt parlamentarischen Widerstand an.
Kernaussagen
- Bezirksfinanzierung
- Konnexität
- Direktwahl der Bezirksbürgermeister
- Hilfen zur Erziehung
- Investitionsstau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.