Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Dr. Kristin Brinker kritisiert den Haushalt der CDU/SPD-Koalition als Flickenteppich ohne politische Strategie, weil Ausgaben nicht an die Einnahmesituation angepasst und Reserven geplündert würden, sodass für künftige Katastrophen nichts übrig bleibe. Kritisiert wird zudem, dass Berlin nicht auf das Urteil zur falschen Beamtenbesoldung vorbereitet sei, das ITDZ mit Außenständen kämpfe und ein Finanzbeamter in Umsatzsteuerbetrug verwickelt sei. Die Schuldenbremse verteidigt die Rednerin als notwendig, da seit ihrer Einführung nachweislich mehr investiert wurde. Wegen fehlender Tragfähigkeit und vieler Unwägbarkeiten lehnt die AfD-Fraktion den Haushalt ab.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Beamtenbesoldung
- ITDZ
- Umsatzsteuerbetrug
- Haushaltskonsolidierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.