Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Berliner Haushalt scharf, weil er die strukturellen Probleme nicht löst und kein Konzept über den Tag hinaus bietet. Zillich bemängelt, dass jährliche Finanzierungslücken von über fünf Milliarden Euro nur durch Kredite und Rücklagen gedeckt werden, die 2028 wegfallen, weshalb Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur drohen. Zudem werden Planlosigkeit und Fehler wie nicht abgerufene Fördermittel oder fehlende Verpflichtungsermächtigungen für den Wohnungsbau angeprangert. Kritisiert wird auch die unzureichende Finanzierungssicherheit der Bezirke, insbesondere bei Hilfen zur Erziehung. Deshalb fordert der Redner eine mittelfristige Konsolidierung über Einnahmen statt Ausgabenkürzungen, damit die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- Transferausgaben
- Hilfen zur Erziehung
- Wohnungsbauförderung
- Grundsteuer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.