Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das Verhalten der Regierungsfraktionen im Haushaltsstreit, weil diese in persönlichen Gesprächen Einsparungen und einen ausgeglichenen Haushalt verlangten, öffentlich jedoch nur benennen, was nicht gehe und wo nicht gekürzt werden könne. Zudem reiche es nicht, als Gegenfinanzierung mühsam einige Millionen aus allen Bereichen zusammenzutragen, während gleichzeitig Mehrkosten in Höhe von Hunderten Millionen angemeldet würden. Deshalb fordert der Beitrag einen klaren Plan und ehrliche Prioritätensetzung, damit die schwierigen Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden. Kritisiert wird zudem die geringe Sichtbarkeit der Fraktionen bei den Beratungen, wodurch die Glaubwürdigkeit leide.
Kernaussagen
- Haushaltsausgleich
- Einsparungen
- Gegenfinanzierung
- Mehrkosten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.