Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Doppelhaushalt des Senats scharf, weil dieser Geld ausgebe, das nicht vorhanden sei, und Probleme selbst verursache. André Schulze bemängelt, dass CDU und SPD trotz steigender Defizite keine nachhaltigen Lösungen vorlegen und dadurch die Zukunft der Stadt verspielen. Kritisiert wird zudem, dass Wahlgeschenke und unnötige Straßenbauprojekte priorisiert werden, während Kultur, Jugend und Klimaschutz um Restmittel kämpfen müssen. Der Redner fordert mehr Einnahmen durch Steuerharmonisierung und besseren Vollzug, damit Berlin sozial gerecht bleibt. Deshalb lehnt die Fraktion den Haushalt ab und verlangt eine soziale Haushaltspolitik ohne die CDU.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.