Redebeitrag

Matthias Kollatz

Fraktion
spd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Dr. Matthias Kollatz enthält sich beim Haushalt 2026/27, damit die Koalition nicht zerbricht, setzt aber kein Ja, weil die wichtigste Aufgabe verfehlt wurde: die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schrittweise zu schließen. Kritisiert wird, dass durchhaltbare Finanzierungen fehlen, Rücklagen 2025 aufgebaut und 2026 ausgegeben werden, wodurch jährlich gut drei Milliarden Euro fehlen. Deshalb fordert der Beitrag überfällige Einnahmeverbesserungen wie Anwohnerparken und das Eintreiben von Unterhaltsvorschusszahlungen, damit Berlin nicht gegen die Wand fährt und im Länderfinanzausgleich bestehen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.