Redebeitrag
Matthias Kollatz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Dr. Matthias Kollatz enthält sich beim Haushalt 2026/27, damit die Koalition nicht zerbricht, setzt aber kein Ja, weil die wichtigste Aufgabe verfehlt wurde: die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schrittweise zu schließen. Kritisiert wird, dass durchhaltbare Finanzierungen fehlen, Rücklagen 2025 aufgebaut und 2026 ausgegeben werden, wodurch jährlich gut drei Milliarden Euro fehlen. Deshalb fordert der Beitrag überfällige Einnahmeverbesserungen wie Anwohnerparken und das Eintreiben von Unterhaltsvorschusszahlungen, damit Berlin nicht gegen die Wand fährt und im Länderfinanzausgleich bestehen kann.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- Einnahmeverbesserung
- Anwohnerparken
- Unterhaltsvorschuss
- Länderfinanzausgleich
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.