Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet den Einzelplan mit der notwendigen Konsolidierung und der Fortsetzung der Schwerpunkte Sicherheit, organisierte Kriminalität und Digitalisierung der Justiz. Besonders betont wird die Vermögensabschöpfung, deren Einnahmen sich von 4,9 auf 8,8 Millionen Euro nahezu verdoppelten und 2025 sogar eine Vervierfachung erreichen sollen, weil damit kriminelle Netzwerke ausgetrocknet und das Vertrauen in den Staat gestärkt werden. Zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft refinanzieren sich bereits selbst. Beim Justizvollzug wird der frühere Sparkurs korrigiert, indem in Tegel über 200 Haftplätze entstehen und mit Spürhunden gegen Schmuggel vorgegangen wird, damit Sicherheit auch hinter Gefängnismauern gewährleistet bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.