Redebeitrag

Alexander Bertram

Fraktion
afd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert im Bundestag, dass der Senat trotz vollmundiger Bekenntnisse zum Verbraucherschutz im Haushaltsentwurf ausgerechnet bei der Verbraucherzentrale und beim Landeslabor Kürzungen vorsieht. Diese Institutionen seien zentral für Lebensmittelsicherheit, Medikamenten- und Badegewässerüberwachung sowie Verbraucherinformation. Die geänderte Beschlussempfehlung betreibe nur Schadensbegrenzung, weil massiver Druck nötig war, um Schlimmeres zu verhindern. Der Beitrag begründet, dass hochspezialisierte Fachkräfte im Landeslabor auf dem Arbeitsmarkt gute Alternativen hätten und nach Verlust nicht zurückkehrten. Deshalb fordert die Rede, den Verbraucherschutz zu stärken statt zu kürzen, und kündigt an, bei künftigen Haushaltsberatungen genau hinzuschauen und Druck aufrechtzuerhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.