Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert den Berliner Justizhaushalt 2026/2027 als unzureichend, weil der Anteil am Gesamthaushalt nur rund 2,9 Prozent beträgt und keine Schwerpunktsetzung des Senats erkennbar sei. Trotz steigender Aufgaben fehlten Finanzmittel, weshalb die Hoffnungen auf das CDU-geführte Ressort enttäuscht worden seien. Positiv erwähnt werden nur der Neubau der Teilanstalt I in Tegel und die Justizakademie. Kritisiert wird zudem die Kostenfalle Kathreiner-Haus, die teure religiöse Betreuung von Gefangenen und das Haftraummediensystem. Der Beitrag fordert deshalb Einsparungen und eine Abwahl der Regierung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.