Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Justizhaushalt, weil trotz einiger Verbesserungen durch die Koalition die Kürzungen fortgesetzt werden und dadurch die Funktionsfähigkeit der Justiz gefährdet ist. Zwar wird der Neubau der Haftanstalt Tegel I grundsätzlich befürwortet, doch wird die Prioritätensetzung bemängelt, da gleichzeitig Mittel für Resozialisierung und Therapie in den Gefängnissen massiv gekürzt werden, sodass Rückfallschutz und dauerhafte Straffreiheit gefährdet sind. Besonders problematisch sind die pauschalen Minderausgaben, die wegen der überwiegend gebundenen Ausgaben fast nur bei den Zuwendungen an freie Träger eingespart werden können, weshalb die Resozialisierungsarbeit weiter unter Druck gerät.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.